Präsidentin des Goethe-Instituts hält Festrede anlässlich des 60. Geburtstages der Bremer Landesverfassung / Bürgerschaftspräsident nennt Verfassung eine Sternstunde des Parlamentarismus

Keine der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg formulierten deutschen Verfassungen - einschließlich des Grundgesetzes - habe das Ideal der sozialen Gerechtigkeit so üppig und vielschichtig thematisiert wie die bremische, betonte heute (21. Oktober) Prof. Dr. Jutta Limbach. Die Präsidentin des Goethe-Instituts und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts hielt die Festrede während der Feierstunde zum 60. Geburtstag der Bremer Landesverfassung im Haus der Bürgerschaft. Neben der sozialen Gerechtigkeit stellte sie insbesondere das Recht auf Bildung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Trotz des Ausbaus der formalen Rechte zur fairen Chancengleichheit müssen wir die unerfreuliche Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass auch in Bremen, wie in der Bundesrepublik insgesamt, der Bildungserfolg nach wie vor von der sozialen Herkunft abhängt.“, meinte Jutta Limbach. Auch Fremdenfeindlichkeit sei ein Zeichen misslungener Bildung. „Die Fähigkeit zur Empathie ist daher in Anbetracht der in die Millionen gehenden Zahl von mit uns lebenden Ausländern und Muslimen eines der vorrangigsten Bildungsziele. Der aufgeklärte oder aufklärungswillige Mensch bedarf des anderen, um sich seiner selbst zu vergewissern.“ Sie plädierte für mehr Toleranz im Alltag und Weltoffenheit.

Bürgerschaftspräsident Christian Weber erklärte während der Feierstunde, das Entwerfen einer Verfassung sei eine Sternstunde des Parlamentarismus und eine Absage an totalitäre und menschenverachtende Mächte gewesen. Er wertete Bremens „kleines“ Grundgesetz als „Dokument der sozialen Demokratie“. Die Landesverfassung stehe hierarchisch unter dem jüngeren Grundgesetz. Gleichwohl sei sie mit eigenen Rechten und Handlungszeilen ausgestattet und von unschätzbarem Wert für die Bürgerinnen und Bürger. „Darin steckt unsere Landesidentität. Wir - jung und alt - sollten uns häufiger auf sie besinnen, sie vor allem lesen, nicht nur an Jahrestagen wie dem heutigen.“

Hier die Reden von Christian Weber und Prof. Jutta Limbach im Wortlaut.

Rede von Präsident Christian Weber

Rede von Frau Prof. Jutta Limbach